Cavemen
Weniger Rente und Bürgergeld, dafür mehr Waffen: Lindner macht Gleichung eines Kleinkindes auf!
Weitere Waffenlieferungen sollen nach Vorstellung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Kosten von Rentnern, Pflegebedürftigen und Bürgergeldempfängern gehen. Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.
Sobald es Lücken im Staatshaushalt oder Konjunktureinbrüche gibt, werden reflexartig Kürzungen im Sozialbudget gefordert. Jetzt hat Christian Lindner bei Maybrit Illner im ZDF angekündigt, die Unterstützung der Ukraine mit Einschränkungen von Sozialleistungen finanzieren zu wollen. Im Klartext heißt das, dass weitere Waffenlieferungen auf Kosten von Rentnern, Pflegebedürftigen und Bürgergeldempfängern gehen sollen. Damit leitet der Finanzminister Wasser auf die Mühlen der AfD.
Lindner macht Sozialbudget zum Südenbock
Er macht das Sozialbudget zum Sündenbock für die durch das Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse ausgelösten Haushaltsprobleme. Belastbare Belege gibt es für diese Schuldzuweisung nicht. Der Ökonom Marcel Fratzscher hat kürzlich bei Zeit online gezeigt, dass der deutsche Sozialstaat im internationalen Kosten-Leistungs-Vergleich gut dasteht. Er ist, bei aller Reformbedürftigkeit in bestimmten Bereichen, ein sozialer und ökonomischer Stabilitätsfaktor. Seine Leistungen sichern soziale Lebensrisiken ab, deren Privatisierung uns teuer zu stehen kommt.
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Frankfurter Rundschau
